Bundesregierung - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Neue Presse Coburg

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USA Scholz erinnert Trump an Unverletzlichkeit von Grenzen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump öffentlich an die Unverletzlichkeit von Grenzen erinnert. "Unverletzlichkeit der Grenzen gilt für jedes Land", egal ob es im Osten liege oder im Westen, sagte Scholz in Berlin nach Beratungen mit europäischen Regierungschefs. 08.01.2025

Innenministerium: Straftäter-Ausbürgerung verfassungswidrig

Vorschlag von Merz Innenministerium: Straftäter-Ausbürgerung verfassungswidrig

Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs. 07.01.2025

Scholz rügt Habeck: Vorstoß zu Wehretat

Wahlkampf Scholz rügt Habeck: Vorstoß zu Wehretat "unausgegoren"

Noch sind sie Kanzler und Vizekanzler, doch es ist auch Wahlkampf - da bleibt auch öffentliche Kritik nicht aus. 07.01.2025

Handschlag nur für Männer: Baerbock beim Islamisten-Chef

Nach dem Umsturz in Syrien Handschlag nur für Männer: Baerbock beim Islamisten-Chef

Ein als Terrorist eingestufter Islamist ist der neue starke Mann in Syrien. Zu Besuch kommt eine deutsche Politikerin, die für Frauenrechte streitet. Die Begrüßung wird nicht unkompliziert. 04.01.2025

Scholz zu Attacken von Musk:

Bundestagswahl Scholz zu Attacken von Musk: "Cool bleiben"

Der US-Unternehmer erzürnt mit Beschimpfungen und seiner Empfehlung für die AfD viele Politiker in Deutschland. Einige wittern geschäftliche Motive des Milliardärs. 04.01.2025

Baerbock warnt Damaskus vor Abkehr von gemäßigtem Kurs

Nach Assads Sturz Baerbock warnt Damaskus vor Abkehr von gemäßigtem Kurs

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot reisen nach Damaskus. Es ist eine großzügige Geste. Aber einen Handschlag erhält Baerbock nicht. 03.01.2025

Besuch in Syrien Außenministerin Baerbock reist nach Damaskus

Außenministerin Annalena Baerbock reist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien. Die Grünen-Politikerin wollte am Morgen von Zypern aus nach Damaskus fliegen. 03.01.2025

Dobrindt, Felßner und wer noch? CSU-Anwärter für Ministerien

Bundestagswahl Dobrindt, Felßner und wer noch? CSU-Anwärter für Ministerien

Wie vor jeder Wahl hat in den Parteien längst auch der interne Wettbewerb um die begehrten Ministerposten begonnen. In der CSU sind mindestens zwei Personen gesetzt - wenn sie denn wollen. 01.01.2025

Scholz wirbt trotz Krisen für Zuversicht 2025

Jahreswechsel Scholz wirbt trotz Krisen für Zuversicht 2025

Für den Kanzler ist es die letzte Neujahrsansprache vor der vorgezogenen Wahl. Er nutzt sie für einen Appell an alle Bürger in unsicheren Zeiten. 31.12.2024

Faeser will Grenzkontrollen verlängern

Migration Faeser will Grenzkontrollen verlängern

Deutschland weitete im September die Kontrollen an den Grenzen aus. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin - und nimmt eine Verlängerung ins Auge. 30.12.2024

Bundeskanzler Scholz: Bin von Natur aus Langschläfer

Kanzler privat Bundeskanzler Scholz: Bin von Natur aus Langschläfer

Was macht der Kanzler eigentlich am Wochenende? In einem Podcast erzählt Olaf Scholz, wie er seine Freizeit am liebsten verbringt und sein Frühstücksrezept. 28.12.2024

Games-Firmen können wieder Fördergeld beantragen

Computerspiele Games-Firmen können wieder Fördergeld beantragen

Computerspiele sind ein Milliardengeschäft, bei dem deutsche Studios bislang nur eine Nebenrolle spielen. Fördermittel des Bundes sollen helfen, damit sich das ändert. Doch das Geld ist knapp. 27.12.2024

Normenkontrollrat plant Empfehlungen für neue Regierung

Bürokratie Normenkontrollrat plant Empfehlungen für neue Regierung

Ohne ein verbessertes Datenmanagement, einfachere Gesetze und mehr digitale Prozesse werden deutsche Behörden kollabieren, meint Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats. Was ist zu tun? 26.12.2024

Wahlforscher Jung: Die Union hat ein

Bundestagswahl Wahlforscher Jung: Die Union hat ein "Merz-Problem"

Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er sieht auch Schwächen - und gute Chancen für die Grünen. 25.12.2024

Grüner von Notz zu Anschlag:

Auto rast über Weihnachtsmarkt Grüner von Notz zu Anschlag: "Handlungsdefizit" bei Behörden

Was haben die Behörden über den Mann gewusst, der mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg raste? Ein Grüner Innenexperte spricht von Defiziten. Wie geht es weiter mit der Aufklärung? 24.12.2024

Lindner moniert Habeck-Aussage zu Auszahlungsmechanismus

Mit einem Augenzwinkern Lindner moniert Habeck-Aussage zu Auszahlungsmechanismus

Wirtschaftsminister Habeck freut sich über das, was im Kabinett jetzt, wo die FDP aus der Regierung ist, alles geht. Lindner fährt ihm in die Parade – allerdings mit einem Augenzwinkern. 19.12.2024

Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

Neuwahl des Bundestags Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

Der Kanzler hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will eine Neuwahl. Das entscheidet aber der Bundespräsident. Jetzt gibt es ein Datum, wann dieser seine Entscheidung verkünden wird. 20.12.2024

Deutschland Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. 20.12.2024

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