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Bundesregierung
Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln

Entwurf der Bundesregierung Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln

Höchstens 12 Monate können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit Kurzarbeitergeld beziehen. Arbeitsminister Heil will die Dauer auf 24 Monate erhöhen. 13.12.2024
Fast jeder Dritte lebt in einem Gebiet mit Mietpreisbremse

Angespannter Wohnungsmarkt Fast jeder Dritte lebt in einem Gebiet mit Mietpreisbremse

Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach einer Verabschiedung im Bundestag vor der Neuwahl sieht es aber nicht aus. Das Instrument wird in 44 von 82 Großstädten genutzt. 13.12.2024
1.000 Euro für Ladestrom - Habeck will E-Autos fördern

Subventionen für Autobauer 1.000 Euro für Ladestrom - Habeck will E-Autos fördern

Die Autoindustrie steht unter Druck. Nicht nur der Verkauf von Elektro-Pkw stockt. Der Wirtschaftsminister setzt auf Staatshilfe. Ebenso BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht - aber mit einem Unterschied. 12.12.2024
Wirtschaftskrise: Länder fordern

Konjunktur Wirtschaftskrise: Länder fordern "kraftvolles Umsteuern"

Schnelle Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise und Fluggebühren fordern die Ministerpräsidenten. Aber ob das noch klappt vor der Bundestagswahl? 12.12.2024
Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden

Bundestagswahl Scholz will kein Vizekanzler unter Merz werden

Was macht Kanzler Scholz, wenn er die Wahl verliert? Eines jedenfalls sicher nicht. 12.12.2024
Scholz bereitet mit Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl

Bundestagswahl Scholz bereitet mit Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl

Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil. 11.12.2024
Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Verbraucherpreise Kanzler-Vorstoß für weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

An der Kasse im Supermarkt merken Verbraucherinnen und Verbraucher die Inflation konkret - viele Produkte sind teurer geworden. Nun bringt der Kanzler eine Preisbremse über die Steuer ins Gespräch. 11.12.2024
Trend zu mehr Einbürgerungen - Klagen über Rassismus

Integration Trend zu mehr Einbürgerungen - Klagen über Rassismus

Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Geduldete erhielten neue Perspektiven. Doch die öffentliche Debatte verunsichert viele Zuwanderer - aktuell die Syrer. 11.12.2024
Mehr Warnung per App - Bund legt neue Vorsorgestrategie vor

Anpassung an Klimafolgen Mehr Warnung per App - Bund legt neue Vorsorgestrategie vor

Mit einer neuen Strategie will die Regierung die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen schützen. Dabei soll es bis 2030 unter anderem verlässlichere Warnsysteme geben. 11.12.2024
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Bundestagswahl Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. 11.12.2024
Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel

Verbraucherpreise Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel

Die Teuerungsrate in Deutschland ist im November wieder gestiegen. Auch für Nahrungsmittel mussten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Kanzler Scholz spricht sich für eine Steuerentlastung aus. 10.12.2024
Faeser: Syrer könnten teilweise in Deutschland bleiben

Machtwechsel in Damaskus Faeser: Syrer könnten teilweise in Deutschland bleiben

Nach dem Ende der Assad-Herrschaft möchten Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gebe in Deutschland aber auch viele Syrer, die sehr gut integriert seien und arbeiteten, sagt Ministerin Faeser. 10.12.2024
Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie?

Stahlindustrie Scholz will kriselnder Stahlindustrie helfen - aber wie?

Von besinnlicher vorweihnachtlicher Stimmung kann in der Stahlindustrie nicht die Rede sein. Die Lage ist angespannt. Die Branche fordert schnelle Entscheidungen. 09.12.2024
Debatte um Syrien-Flüchtlinge: Faeser gegen Spekulationen

Nach Umsturz in Damaskus Debatte um Syrien-Flüchtlinge: Faeser gegen Spekulationen

Die Frage, wie es nun weitergeht für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland, beschäftigt sie selbst und auch die Politik. Die Bundesinnenministerin warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen. 09.12.2024
Scholz schlägt europäischen Stahlgipfel vor

Stahlindustrie Scholz schlägt europäischen Stahlgipfel vor

Konkrete Ergebnisse gab es beim Stahlgipfel wie erwartet nicht. Der Kanzler will die Branche unterstützen, hat aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Union spricht von einem «Show-Gipfel». 09.12.2024
Scholz lädt zu Stahlgipfel ins Kanzleramt

Stahlindustrie Scholz lädt zu Stahlgipfel ins Kanzleramt

Bei Thyssenkrupp steht in der kriselnden Stahlsparte ein Kahlschlag ins Haus. Hohe Energiekosten und Billigstahl aus China belasten das Geschäft. Kanzler Scholz will die Branche unterstützen. 08.12.2024
Scholz lädt zu Stahlgipfel ins Kanzleramt

Stahlindustrie Scholz lädt zu Stahlgipfel ins Kanzleramt

Bei Thyssenkrupp steht in der kriselnden Stahlsparte ein Kahlschlag ins Haus. Hohe Energiekosten und Billigstahl aus China belasten das Geschäft. Kanzler Scholz will die Branche unterstützen. 07.12.2024

Sprache "Ampel-Aus" und "kriegstüchtig": Die Wörter des Jahres 2024

Jedes Jahr kürt die Gesellschaft für deutsche Sprache die «Wörter des Jahres». Der Bruch der Ampel-Koalition kommt in 2024 auf Rang 1 - weit vor etwa «Deckelwahnsinn» und «angstsparen». 06.12.2024