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Landtag
Nazi-Kram in Halembas Zimmer - Wem gehört der USB-Stick?

Umstrittener AfD-Politiker Nazi-Kram in Halembas Zimmer - Wem gehört der USB-Stick?

Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba soll einen Datenträger mit Material aus der NS-Zeit besessen haben. Das ist nicht verboten. Aber das öffentliche Abspielen von volksverhetzenden Liedern schon. 22.01.2026
Keine Ermittlungen gegen Maier nach AfD-Anzeigen

Innenpolitik Keine Ermittlungen gegen Maier nach AfD-Anzeigen

Mit Anzeigen gegen den Innenminister hat die AfD vorerst nichts erreicht. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Georg Maier. 20.01.2026

Corona-Untersuchungsausschuss "Das ist echte Wut" – Streeck sieht Unrecht während Pandemie

Druck auf Ungeimpfte und Schulschließungen: Der Virologe Hendrik Streeck kritisiert Entscheidungen in der Corona-Pandemie. Doch kommt man fehlerfrei durch solche Krisen? Oder ist Unrecht unvermeidbar? 20.01.2026

Kriminalität "Free Antifa" an Bayerischen Landtag gesprüht

Die Parolen am Landtagsgebäude stehen laut Polizei im Zusammenhang mit Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten. Hinweise zu den Tätern werden gesucht. 19.01.2026
Einige BSW-Abgeordnete enthalten sich bei AfD-Antrag

Landtagsitzung Einige BSW-Abgeordnete enthalten sich bei AfD-Antrag

Es geht um die Amtsführung des Innenministers in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Die AfD übt in einem Antrag massive Kritik. Bei der Abstimmung gibt es Überraschungen. 16.01.2026
Maier: AfD stellt rechtswidrige Forderungen

Sondersitzung des Landtages Maier: AfD stellt rechtswidrige Forderungen

Die AfD-Fraktion nimmt in einer Landtagssondersitzung die Amtsführung von Innenminister Georg Maier ins Visier. Der SPD-Politiker kontert: Die AfD sei für politische Einflussnahme auf Ermittler. 16.01.2026
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Innenminister Sondersitzung des Landtags zur Arbeit des Innenministeriums

Erneut hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt. Es geht um die Arbeit von Innenminister Georg Maier und Ermittlungen gegen Polizisten. 16.01.2026
Nötigung? Aussage gegen Aussage im Halemba-Prozess

Umstrittener AfD-Politiker Nötigung? Aussage gegen Aussage im Halemba-Prozess

Vor Gericht erzählt ein Freund Halembas vom gemeinsamen Verhältnis. Von Einschüchterungsversuchen seitens des AfD-Politikers will er nichts wissen. Die Ermittler hatten einen anderen Eindruck. 15.01.2026
CDU geht bei Bildungsurlaub und Finanzhilfen auf Firmen zu

Landtag CDU geht bei Bildungsurlaub und Finanzhilfen auf Firmen zu

Die CDU will ein Ende der wirtschaftlichen Stagnation erreichen - und ändert einige Regeln beim Bildungsurlaub, aber auch bei staatlichen Subventionen bei Investitionen. 14.01.2026
Wohnen und Kinderbetreuung - was die Linke erreichen will

Wohnen Wohnen und Kinderbetreuung - was die Linke erreichen will

Die Linke als langjährige Regierungspartei sitzt in Thüringen seit gut einem Jahr auf der Oppositionsbank. Ihr Ziel: soziale Verbesserungen, sagt Fraktionschef Christian Schaft. 14.01.2026
Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet

Ministerpräsidentenwahl Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet

Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht. 13.01.2026
Haseloff will am 27. Januar zurücktreten

Wechsel in der Staatskanzlei Haseloff will am 27. Januar zurücktreten

In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an. Wann sich der Amtsinhaber Reiner Haseloff verabschieden will. 13.01.2026
Millionen-Coup: Bank-Einbrecher kamen durch manipulierte Tür

Nach spektakulärem Einbruch Millionen-Coup: Bank-Einbrecher kamen durch manipulierte Tür

Wie kamen die Einbrecher so einfach in die Gelsenkirchener Sparkasse? Die Polizei hat nun eine erste Spur gefunden - und zwar an einer Fluchttür. 13.01.2026
BSW-Fraktionen wollen Schlagkraft vor Wahlen steigern

BSW in Landtagen BSW-Fraktionen wollen Schlagkraft vor Wahlen steigern

In diesem Jahr stehen für das BSW wichtige Landtagswahlen an. In drei Landtagen ist die Partei bereits vertreten. Nun haben die Fraktionschefs eine Vereinbarung getroffen. 13.01.2026
Anwalt will nach Sparkassen-Einbruch nächste Woche klagen

Millionen-Coup Anwalt will nach Sparkassen-Einbruch nächste Woche klagen

Nach dem Millionen-Einbruch in Gelsenkirchen will ein Anwalt in Kürze Klage einreichen. Ihm liegen bereits Vollmachten von rund 150 Geschädigten vor. 13.01.2026
Weg frei für Schulze statt Haseloff in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wechsel Weg frei für Schulze statt Haseloff in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht. 12.01.2026
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Deutschland Weg für vorzeitigen Wechsel von Haseloff auf Schulze frei

In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach CDU und SPD hat sich auch der FDP-Landesvorstand für die Wahl von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) als Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. 12.01.2026
Kommunen müssen Antisemitismus-Verdacht alleine prüfen

Kampf gegen Hass Kommunen müssen Antisemitismus-Verdacht alleine prüfen

Bei Antisemitismus-Verdacht können Bayerns Kommunen jetzt Veranstaltungen in ihren Räumen untersagen. Um Gerichtsverfahren zu vermeiden, hatten sie um Hilfe gebeten - vergeblich, wie sich nun zeigt. 10.01.2026
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