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  6. Landtag

Landtag
Bayern SPD will regieren – auch mit Söder

Unerwartete Annäherung Bayern SPD will regieren – auch mit Söder

Endet der Sinkflug der SPD erst mit der Landung in der Bedeutungslosigkeit? Oder findet die Partei den Kurs zurück zu den Wählern? Antworten hat die Landesvorsitzende Ronja Endres. 08.07.2025
Bayerns Feuerwehrleute dürfen nun bis 67 löschen und retten

Landtag Bayerns Feuerwehrleute dürfen nun bis 67 löschen und retten

Nicht nur in Bayern haben viele Feuerwehren mit Personalsorgen zu kämpfen. Um das Problem abzufedern, hat nun der Gesetzgeber reagiert. 03.07.2025
Thüringer BSW-Fraktionschef hat sich mit Höcke getroffen

Landtag Thüringer BSW-Fraktionschef hat sich mit Höcke getroffen

Seine Offerte zu einem Gespräch galt als umstritten, nun hat sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit Rechtsaußen Björn Höcke getroffen. Hintergrund ist eine Blockade von Justizgremien. 02.07.2025
Ehrenamtspreis geht nach Meeder

25.000 Euro für die Friedensbrücke Ehrenamtspreis geht nach Meeder

Aus 113 Bewerbungen konnte sich beim diesjährigen Bürgerpreis des Bayerischen Landtags die Meederer Friedensbrücke durchsetzen. Was es mit ihr auf sich hat. 02.07.2025
Linke-Abgeordnete fordert Hitzeschutz bei der Arbeit

Landtag Linke-Abgeordnete fordert Hitzeschutz bei der Arbeit

Bei hohen Temperaturen fällt die Arbeit mitunter schwer. Die Linke-Gesundheitspolitikerin Güngör fordert mehr Rechte für Arbeitnehmer an besonders heißen Tagen. 01.07.2025
Abgebrannte Bundeswehr-Lkw werden Thema im Landtag

Parlamentsanfrage Abgebrannte Bundeswehr-Lkw werden Thema im Landtag

Sechs Bundeswehr-Laster brennen in Erfurt. Stecken russische Akteure dahinter? Nun soll die Landesregierung Rede und Antwort stehen. 30.06.2025
Enquete-Kommission zur Corona-Politik nimmt Arbeit auf

Landtag Enquete-Kommission zur Corona-Politik nimmt Arbeit auf

Eine Enquete-Kommission soll sich mit der Corona-Pandemie und dem Umgang damit befassen und Schlussfolgerungen für künftige Gesundheitskrisen ziehen. Sie ist bereits das zweite Gremium zu dem Thema. 27.06.2025
Daten auf GdP-Servern sollen technisch vorsortiert werden

Ermittlungen Daten auf GdP-Servern sollen technisch vorsortiert werden

Im März wurden die Räume der Gewerkschaft der Polizei durchsucht, dabei wurden auch Server mit sensiblen Daten sichergestellt. Laut Justizministerium werden diese aber vorsortiert. 27.06.2025
Brombeer-Koalition will gesprächsbereit zur Linken bleiben

Landtag Brombeer-Koalition will gesprächsbereit zur Linken bleiben

Entnervt kündigte die Linke ein Gesprächsformat mit CDU, BSW und SPD auf. Die Brombeer-Koalition signalisiert dagegen weiterhin Gesprächsbereitschaft. Dafür gibt es einen Grund. 26.06.2025
Linke: Kein Kahlschlag im Sozialbereich

Landeshaushalt Linke: Kein Kahlschlag im Sozialbereich

Thüringens Regierung aus CDU, BSW und SPD ist beim Haushalt auf die oppositionelle Linke-Fraktion angewiesen. Diese ist zu Gesprächen bereit, hat aber auch Forderungen. 25.06.2025
Linke: Kostenloses Kita-Jahr Bedingung für Doppelhaushalt

Landtag Linke: Kostenloses Kita-Jahr Bedingung für Doppelhaushalt

Ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr war einst Teil eines Kompromisses zwischen CDU, BSW, SPD und der Linken. Die Linke pocht nun auf eine Umsetzung. Droht eine Blockade des Doppelhaushalts? 25.06.2025
Linke verlässt 3+1-Format der Thüringer Patt-Koalition

Ärger für Brombeer-Bündnis Linke verlässt 3+1-Format der Thüringer Patt-Koalition

In Thüringen regiert Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Doch das Bündnis hat keine eigene Mehrheit. Die Linke ist nun aus einem Format zur Mehrheitsfindung ausgestiegen. 24.06.2025
8. Mai als Feiertag - Linke will Antrag im Bundesrat

Nur Linke dafür 8. Mai als Feiertag - Linke will Antrag im Bundesrat

Mit ihrem Vorhaben, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai zu einem Feiertag zu machen, ist die Linke gescheitert. Nun möchte sie eine bundesweite Regelung. 23.06.2025
Grüne wollen kommunale Verpackungssteuer noch ermöglichen

Gesetzesentwurf Grüne wollen kommunale Verpackungssteuer noch ermöglichen

Die Landesregierung aus CSU und Freien Wähler will die Sondersteuer grundsätzlich verbieten. Die Grünen wollen das Gegenteil - um die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen zu erhalten. 22.06.2025
Antrag für Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus scheitert

Landtag Antrag für Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus scheitert

Mit einem umfassenden Antrag im Parlament forderte die Linke ein Konzept gegen Rechtsextremismus. Der CDU geht das Papier entschieden zu weit. Auch ihre Koalitionspartner stimmen nicht zu. 20.06.2025
Ausschuss beharrt auf Schröder-Aussage - Anwalt empört

Klimastiftung Ausschuss beharrt auf Schröder-Aussage - Anwalt empört

Ist Altkanzler Schröder vernehmungsfähig? Nach einem von ihm vorgelegten Attest lautet die Antwort: Nein. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags nimmt ihm das aber nicht ab. 20.06.2025
Koalition will Mittel für Erwachsenenbildung umschichten

Landtag Koalition will Mittel für Erwachsenenbildung umschichten

Eine Aufstockung der Grundförderung soll Trägern der Erwachsenenbildung mehr Planungssicherheit verschaffen, die Verwaltung hingegen soll entlastet werden. Doch es gibt auch skeptische Stimmen. 20.06.2025
Landtag will Entlastungen bei der Grundsteuer - Aber wie?

Finanzen Landtag will Entlastungen bei der Grundsteuer - Aber wie?

Alle Fraktionen im Landtag wollen bei der Grundsteuerreform nachjustieren und die Menschen entlasten. Die AfD strebt eine Abschaffung der Steuer an. Die anderen halten das für unseriös. 20.06.2025