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Landtag
AfD will Deutschpflicht in Moscheen und erwägt Grenzzäune

AfD-Winterklausur AfD will Deutschpflicht in Moscheen und erwägt Grenzzäune

Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam und Migration aus ihrer Winterklausur. Offen bleibt bei Steuergeschenken die Finanzierung. 16.01.2025
Holetschek will Modellregionen für Bürokratieabbau

CSU-Fraktionsklausur Holetschek will Modellregionen für Bürokratieabbau

Unternehmen klagen über überbordende Bürokratie, die zum Hemmnis geworden sei. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek regt nun an, in bestimmten Regionen bestimmte Regeln einfach auszusetzen. 15.01.2025
CDU-Fraktion mit Forderungskatalog an die Regierung

100-Tage-Programm CDU-Fraktion mit Forderungskatalog an die Regierung

Thüringens Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will voraussichtlich noch im Januar ein 100-Tage-Programm mit dringenden Vorhaben aufstellen. Die CDU-Fraktion hat dafür Pflöcke eingeschlagen. 15.01.2025
CSU: Weniger Merkel als Mittel im Kampf gegen die AfD

CSU-Fraktionsklausur CSU: Weniger Merkel als Mittel im Kampf gegen die AfD

Die CSU will Mütterrente statt Asylbewerber, mehr Polizei und nimmt Abstriche beim Klimaschutz in Kauf. Parteichef Söder will den Wählern klarmachen: Es gibt «kein Angela Merkel 4.0». 15.01.2025
CDU-Fraktion: Abschiebehaftplätze kurzfristig einrichten

Migration CDU-Fraktion: Abschiebehaftplätze kurzfristig einrichten

Im Landtagswahlkampf wurde in Thüringen über fehlende Abschiebehaftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge diskutiert. Nun könnte sich das recht schnell ändern. 15.01.2025
CSU will soziale Komponente betonen

CSU-Fraktionsklausur CSU will soziale Komponente betonen

Die Fraktionsklausur der CSU-Landtagsfraktion startet mitten im Bundestagswahlkampf. Markus Söder versucht, mit populären Vorschlägen zu punkten. 14.01.2025
CSU strebt Reform der Pflegeversicherung an

Fraktionsklausur CSU strebt Reform der Pflegeversicherung an

Die CSU will die Finanzierung der Pflege rasch reformieren. Die Pflegeversicherung müsse das abstreifen, was nicht direkt mit der Pflege zu tun hat. 14.01.2025
Bühl: Wollen Entlastung bei Grundsteuer in Thüringen

Steuerbescheide Bühl: Wollen Entlastung bei Grundsteuer in Thüringen

Derzeit flattern vielen Haus- und Immobilienbesitzern die neuen Grundsteuerbescheide der Kommunen ins Haus. Privatleute müssen oft deutlich mehr zahlen als bisher. Die CDU will das ändern. 14.01.2025
Masala: Sind mitten im Konflikt um neue Weltordnung

Oberfranken Masala: Sind mitten im Konflikt um neue Weltordnung

Der Sicherheitsexperte Carlo Masala warnt davor, die international derzeit schwelenden Konflikte isoliert zu betrachten. Es gehe um eine neue Weltordnung. 14.01.2025
Söder: Wer gegen Mütterrente ist, hat kein Herz

CSU-Fraktionsklausur Söder: Wer gegen Mütterrente ist, hat kein Herz

Friedrich Merz war zurückhaltend, eine Ökonomin maximal kritisch - dennoch besteht Markus Söder auf der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Und das mit deutlichen Worten. 14.01.2025
Holetschek: AfD erreicht neuen

Fraktionsklausur Holetschek: AfD erreicht neuen "Höhepunkt des Irrsinns"

Mitten im Bundestagswahlkampf kommt die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Winterklausur zusammen. In Kloster Banz ist die Bundespolitik schon zum Auftakt nicht auszublenden. 13.01.2025
Thüringer SPD-Minister geben ihre Mandate ab

Landtag Thüringer SPD-Minister geben ihre Mandate ab

Die SPD stellt zwei Minister in der Landesregierung: Ihre Abgeordnetenmandate wollen der Innenminister und die Sozialministerin nun abgeben. 09.01.2025
Günther zankt mit Söder - Merz: auf Wichtiges konzentrieren

Union Günther zankt mit Söder - Merz: auf Wichtiges konzentrieren

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther regiert seit 2017 gemeinsam mit den Grünen. Und gibt Markus Söder nun mit deftigen Worten einen Ratschlag. Der kontert umgehend. Und Friedrich Merz mahnt. 08.01.2025
Sorge um mögliche AfD-Zustimmung zu Regierungsplänen

Brombeer-Koalition und AfD Sorge um mögliche AfD-Zustimmung zu Regierungsplänen

Mobit und ezra sind zwei Organisationen, die für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Thüringen wichtig sind. Manches am Brombeer-Koalitionsvertrag finden sie gut. Doch sie bleiben auch vorsichtig. 08.01.2025
Voigt warnt vor AfD-Blockade bei Besetzung wichtiger Gremien

Justiz Voigt warnt vor AfD-Blockade bei Besetzung wichtiger Gremien

Mit ihrer Sperrminorität im Parlament kann die AfD in Thüringen wichtige Entscheidungen verhindern. Thüringens neuer Ministerpräsident mahnt Lösungen im Landtag an. 31.12.2024
Aigner will den Menschen Mut machen

Weihnachtsansprache Aigner will den Menschen Mut machen

Die Landtagspräsidentin wendet sich traditionell in ihrer Weihnachtsansprache an die Menschen in Bayern. In turbulenten Zeiten möchte sie Zuversicht verbreiten. 26.12.2024
Aigner will den Menschen Mut machen

Weihnachtsansprache Aigner will den Menschen Mut machen

Die Landtagspräsidentin wendet sich traditionell in ihrer Weihnachtsansprache an die Menschen in Bayern. In turbulenten Zeiten möchte sie Zuversicht verbreiten. 24.12.2024
Kramer verortet Magdeburger Täter im rechtsextremen Spektrum

Anschlag auf Weihnachtsmarkt Kramer verortet Magdeburger Täter im rechtsextremen Spektrum

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident ist sich sicher: Die Todesfahrt von Magdeburg war kein islamistisch motivierter Anschlag. Bei Taleb A. sieht er eine Radikalisierung in eine andere Richtung. 24.12.2024