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Landtag
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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Kommentar
Hetze gehört nicht zum guten Ton
Landtagspräsidentin Ilse Aigner verschärft die Hausordnung. Pöbeln im Maximilianeum wird künftig teuer, und das ist auch gut so, meint Chefredakteur Marcel Auermann.
25.04.2024
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Kriminalität
Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
25.04.2024
Ermittlungen
Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
25.04.2024
Energie
Landtag: Kein Wildwuchs von Windkraftanlagen
Wo Windanlagen stehen sollen und wo nicht, weisen bestimmte Pläne aus. In Mittelthüringen ist aber ein Regionalplan unwirksam. Einen drohenden Wildwuchs von Anlagen verhinderte der Landtag nun.
25.04.2024
Gesetzesänderung
Pöbeln im Landtag kostet bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld
Ton und Umgang im bayerischen Landtag haben sich verschärft. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen gerügt. Das kann künftig teuer werden.
24.04.2024
Religion
Landtag lehnt AfD-Antrag für generelles Minarett-Verbot ab
In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg.
25.04.2024
Landtag
"Krisenland"? Opposition und Regierung streiten über Bilanz
Vier Monate vor der Landtagswahl nutzt die CDU eine Debatte über eine Studie für eine Abrechnung mit der rot-rot-grünen Landesregierung. Diese sieht das Land dagegen gut aufgestellt.
25.04.2024
Bayern
Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten
Mit der öffentlichen Ankündigung, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - und mit der Vollzugsmeldung. Das will die Landtagspräsidentin nicht hinnehmen.
25.04.2024
Landtag
Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten
Mit der öffentlichen Ankündigung, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - und mit der Vollzugsmeldung. Das will die Landtagspräsidentin nicht hinnehmen.
25.04.2024
Landtag
Halemba verzichtet auf Auftritte und gibt Fraktionsämter ab
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht im Landtag nun Konsequenzen - vorübergehend.
25.04.2024
Landtagsabgeordneter in Bayern
AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
24.04.2024
AfD-Politiker
AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
24.04.2024
Verabschiedung
Schulgesetz: Regierung und Opposition loben Kompromiss
Einstimmig hat der Landtag das Schulgesetz des Freistaats novelliert. Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben dabei betont, wie unwahrscheinlich eine Einigung jüngst noch schien.
24.04.2024
Parteien
AfD-Bundesvorstand plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt - nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei selbst aktiv werden.
24.04.2024
Landtag
Kontroverse Debatte um Straffreiheit bei Abtreibungen
Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Abtreibungen zumindest in der Frühphase einer Schwangerschaft straffrei werden sollen. Nun ist erneut sichtbar geworden, dass es dazu keinen Konsens gibt.
24.04.2024
Apothekenschließungen
Ministerin sieht Bund in der Verantwortung
Insbesondere im ländlichen Raum haben zuletzt Apotheken ihre Türen endgültig geschlossen. Einen echten Einfluss auf die Entwicklung hat der Freistaat nach Ansicht der Gesundheitsministerin aber nicht.
24.04.2024
Landtag
Corona-Bußgelder: Breite Mehrheit gegen AfD-Vorstoß
Die AfD will, dass Menschen, die etwa wegen eines Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen Bußgelder zahlen mussten, entschädigt werden. Eine große Mehrheit im Landtag hält von dieser Idee gar nichts.
24.04.2024
Landtag
Sonderurlaub für Kindesmissbrauch-Ermittler wird geprüft
Sollen Polizisten für spezielle, besonders belastende Tätigkeiten mehr Geld bekommen? Die Opposition hätte das gerne. Die Koalitionsfraktionen wollen dagegen lieber einen anderen Ausgleich.
24.04.2024
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