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Landtag
Landtag
Parlament
Offener Landtag – Bürger diskutieren mit Politikern
Im Thüringer Landtag werden Entscheidungen für den Freistaat getroffen. Wie arbeitet das Parlament und wie entsteht ein Gesetz?
06.09.2025
Kriminalstatistik
Mehr Transparenz bei Polizei-Daten – CDU stößt Debatte an
Bisher tauchen Doppelstaatsangehörige in der Kriminalstatistik nur als Deutsche auf. Die CDU sieht darin eine Lücke und will dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen folgen.
06.09.2025
Richterwahlausschuss
AfD nominiert Höcke für Justizgremien im Landtag
Die Wahl von Mitgliedern für zwei wichtige Justizgremien im Landtag steckt seit Monaten fest. Jetzt schickt die AfD ihren Fraktionschef Höcke als Kandidaten ins Rennen.
05.09.2025
Zweiräder
Simson-Mopeds werden Thema im Thüringer Landtag
Auch re-importierte Simson-Mopeds sollen demnächst wieder 60 Stundenkilometer schnell fahren dürfen. Wie das juristisch sauber gelöst werden kann, ist aber noch unklar.
03.09.2025
Landtag
Justizblockade: Fraktionen debattieren Vorstellungsrunden
Zwei wichtige Gremien für die Thüringer Justiz sind schon länger blockiert. Nun gibt es neue Vorschläge, um die Situation zu lösen.
03.09.2025
Oberlandesgericht
AfD kassiert Niederlage im Streit um erste Landtagssitzung
In der chaotischen Sitzung hatte das Verfassungsgericht gegen den AfD-Alterspräsidenten entschieden. Der wollte Ermittlungen gegen die zuständigen Richter. Nun gibt es eine Entscheidung.
03.09.2025
Wahlen
Landtagswahltermine bündeln? - Bayern und CSU sagen Nein
Gegen den Dauerwahlkampf in Deutschland empfiehlt ein Spitzen-Grüner die Zusammenlegung von Landtagswahlen. Aus dem Süden holt er sich eine Abfuhr.
02.09.2025
Ex-Grünen-Chef
Nouripour: Alle Landtagswahlen an einem Termin bündeln
«Eine Landtagswahl nach der anderen» - das mache die Politik «atemlos», meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
01.09.2025
Verfassungsschutz im Fokus
Lösung im Streit zwischen Ausschuss und Ministerium in Sicht
Der Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz wartet noch immer auf wichtige Akten aus dem Innenministerium. Die öffentliche Kritik des Vorsitzenden zeigt nun aber offenbar Wirkung.
29.08.2025
Polizei Thüringen
GdP kritisiert Bericht zu Ermittlungen – Zweifel an Prüfer
Interne Ermittler der Polizei sollen laut einem Bericht des Innenministeriums rechtmäßig gehandelt haben. Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht nun deutlich. Darum geht es.
29.08.2025
Minderheitenrechte
AfD-Beschwerde gegen Thüringer Landtagsdirektor
Die AfD-Fraktion sieht ein Oppositionsrecht im Landtag beschnitten. Verantwortlich macht sie dafür den Landtagsdirektor - und reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
28.08.2025
Polizei Thüringen
Bericht zu Ermittlungen im GdP-Umfeld: Vorgehen rechtmäßig
Bei Untersuchungen im Umfeld einer Polizeigewerkschaft wurden Vorwürfe gegen die internen Ermittler der Polizei laut. Ein Prüfer des Innenministeriums sagt: Ihr Vorgehen war rechtmäßig.
28.08.2025
Staatsanwaltschaft
Polizist mit Waffe von Kommissaranwärter getötet
Ein Polizist wird während eines Einsatzes erschossen – mit einer Dienstwaffe. Nun steht fest, wem sie gehörte. Der Innenminister ist noch immer geschockt über die Gewalttat.
28.08.2025
Landespolitik
Parteichef: Keine wechselnden Mehrheiten mit der SPD
Im Thüringer Landtag herrscht ein politisches Patt: Die Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 der 88 Sitze. SPD-Chef Maier sieht nur einen möglichen Helfer bei Abstimmungen.
27.08.2025
Bundeswehr
Wehrdienst-Pläne sorgen für Zwist bei CDU, SPD und BSW
In Deutschland soll es künftig wieder einen Wehrdienst für junge Leute geben - allerdings zunächst freiwillig. Bei den Fraktionen der Brombeer-Regierung wird das sehr unterschiedlich aufgenommen.
27.08.2025
Automobilindustrie
Rettungsmillionen: Linke für Beteiligung an Autozulieferern
Thüringens Automobilindustrie steckt in der Krise - mehrere Unternehmen, Standorte und damit Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Linke will bei Rettungsaktionen dem Beispiel Bayerns folgen.
27.08.2025
Bayerischer Landtag
AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag
Die Meinungs- und Redefreiheit kennt Grenzen, nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Landtag. Das bekam ein AfD-Mann nun auch finanziell zu spüren. Er und seine Fraktion wollen dies nicht hinnehmen.
27.08.2025
Verfassungsschutz im Fokus
Vorsitzender: Innenministerium mauert gegenüber U-Ausschuss
Noch bevor der Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz richtig in Fahrt kommt, gibt es erste Querelen mit dem Innenministerium. Der Vorsitzende spricht von einer «Missachtung des Ausschusses».
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