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Landtag
Sollten Abgeordnete für Ordnungsrufe zahlen?

Debatte um Pöbeleien Sollten Abgeordnete für Ordnungsrufe zahlen?

Im Parlament können schon mal die Fetzen fliegen. Über Ordnung und Würde wacht in Thüringen Landtagspräsident König. Bei Entgleisungen kann er sich neue Sanktionen vorstellen - und eckt damit an. 13.06.2026
Kein Verzicht auf höhere Diäten im Landtag

Abgeordnetenbezüge Kein Verzicht auf höhere Diäten im Landtag

Im Bundestag soll die Diätenerhöhung in diesem Jahr ausfallen. Im Hessischen Landtag hingegen steigen die Bezüge wie geplant zum 1. Juli. Das System habe sich bewährt, heißt es in Wiesbaden. 13.06.2026
Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Abgeordnetenbezüge Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung. 13.06.2026
Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Abgeordnetenbezüge Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung. 13.06.2026
SPD-Jugend macht Druck wegen Polizeigesetz

Polizeigesetz SPD-Jugend macht Druck wegen Polizeigesetz

Die Jusos in Sachsen pochen auf grundlegende Änderungen am Polizeigesetz. Sie warnen vor neuen Überwachungsbefugnissen und fordern eine offene Debatte innerhalb der SPD. 12.06.2026
Streit um auslaufendes Programm der Sprach-Kitas in Hessen

Bildung Streit um auslaufendes Programm der Sprach-Kitas in Hessen

«Kahlschlag bei der Bildung» oder jeder Kindergarten eine Sprach-Kita? Das Aus eines Bundesförderprogramms hat Folgen auch in Hessen. Die Meinungen im Landtag gehen auseinander. 11.06.2026
Was Kita-Träger am neuen Gesetz kritisieren

Frühkindliche Bildung Was Kita-Träger am neuen Gesetz kritisieren

Die Reform des Kita-Gesetzes soll die Finanzierung der Einrichtungen auf neue Füße stellen. Was viele Eltern im Geldbeutel schmerzt, begrüßen Träger wie Kommunen. Warum sie dennoch Sorgen haben. 11.06.2026
Neue Vergaberegeln sollen Investitionen in Schwung bringen

Landtag Neue Vergaberegeln sollen Investitionen in Schwung bringen

Der hessische Landtag hat ein novelliertes Vergabe- und Tarifgesetz verabschiedet. Für Auftraggeber und Auftragnehmer ändert sich künftig einiges. 11.06.2026
Träger sehen Reform des Kita-Gesetzes nur als ersten Schritt

Frühkindliche Bildung Träger sehen Reform des Kita-Gesetzes nur als ersten Schritt

Die Kinderbetreuung in Bayern steckt tief in den Miesen. Um einen Kollaps zu verhindern, sollen Zahlungen an Eltern ins System umgeschichtet werden. Das allein reicht aber nicht, betonen Experten. 11.06.2026
Hessen lockert Naturschutz am

Gesetzesnovelle Hessen lockert Naturschutz am "Grünen Band"

Hessens Regierung schafft am «Grünen Band» neue Freiheiten für private Landbesitzer. Was am hessisch-thüringischen Grenzstreifen anders werden soll. 10.06.2026
Hessen reformiert sein Denkmalschutzgesetz

Neue Regeln im Denkmalschutz Hessen reformiert sein Denkmalschutzgesetz

Der Umbau oder die Sanierung von denkmalgeschützten Häusern ist für die Eigentümer oft teuer und langwierig. Eine Gesetzesnovelle soll nun in Hessen Erleichterungen bringen. 10.06.2026
Hessen will Kirchen für Schulen und Soziales mehr öffnen

Plenardebatte Hessen will Kirchen für Schulen und Soziales mehr öffnen

Weniger Mitglieder, weniger Einnahmen, teils mehr Sanierungsbedarf: Wie können Kirchen trotzdem erhalten werden? Welche Kritik wird im Wiesbadener Landtag laut? 10.06.2026
Schulgesetz bietet mehr Unterstützung beim Berufseinstieg

Gesetzesnovelle Schulgesetz bietet mehr Unterstützung beim Berufseinstieg

Das hessische Schulgesetz wird reformiert: Eine neue Berufsfachschule soll Jugendlichen den Einstieg in die Ausbildung erleichtern. Was sich für Schüler und Lehrer noch ändert. 10.06.2026
Gratisstrom mit der falschen Farbe

Politik Gratisstrom mit der falschen Farbe

Ein Vorschlag zur Nutzung von Solarenergie stößt im bayerischen Landtag auf wenig Gegenliebe. Weil er von den Grünen kommt? Ein Kommentar. 09.06.2026
In vielen Welten zu Hause: Hans Maier ist tot

Ex-Kultusminister In vielen Welten zu Hause: Hans Maier ist tot

Er war Kultusminister, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ein engagierter Wissenschaftler – und immer ein Mann der klaren Worte. 94-jährig ist der CSU-Politiker gestorben. 09.06.2026
Wie Landtagsabgeordnete in Bayern zu mehr Geld kommen

Diäten Wie Landtagsabgeordnete in Bayern zu mehr Geld kommen

Im Bund wollen Abgeordnete auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Wie sind Abgeordneten-Einkünfte geregelt? Und wo gibt es Kritik? 05.06.2026
CDU hält Annäherung beim Bürokratieabbau für möglich

Landtag CDU hält Annäherung beim Bürokratieabbau für möglich

Thüringens CDU-Fraktion zeigt sich offen für Kompromisse beim Entlastungsgesetz für Bürokratieabbau. Doch die Kluft zwischen Positionen der Brombeer-Koalition und der oppositionellen Linken ist groß. 03.06.2026
BSW-Chefin: Würden Siegmund in Sachsen-Anhalt nicht wählen

AfD-Ministerpräsident? BSW-Chefin: Würden Siegmund in Sachsen-Anhalt nicht wählen

Im Landtag in Magdeburg hofft die AfD auf eine Regierungsmehrheit ab September. Könnte sie auf das Bündnis Sahra Wagenknecht zählen? Die Vorsitzende Mohamed Ali macht eine Ansage. 02.06.2026
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