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Landtag
Söder kündigt Regierungserklärung an

Landtag Söder kündigt Regierungserklärung an

Die Zeiten sind herausfordernd. Grund genug für den Ministerpräsidenten, vor dem Landtag seinen Plan für Bayern für die nächsten Jahre darzulegen. 13.05.2026
Grüne gehen gegen Stau auf dem Damenklo vor

Landtagsinitiative Grüne gehen gegen Stau auf dem Damenklo vor

Wer kennt es nicht: Auf dem Damenklo ist immer Andrang, egal ob Kirchweih, Konzert oder Theaterpause. Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Post glaubt: Das ist politisch gewollt. 13.05.2026
CSU-Politikerin Ministerin in Mainz – Spaenle vor Comeback

Personalien CSU-Politikerin Ministerin in Mainz – Spaenle vor Comeback

Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden – eine wird anderswo Ministerin – und zwei andere dafür nachrücken. Darunter ist auch ein Altbekannter. 12.05.2026
Spaenle wieder einmal vor Rückkehr in den Landtag

CSU-Landtagsfraktion Spaenle wieder einmal vor Rückkehr in den Landtag

Voraussichtlich Stühlerücken in der CSU-Landtagsfraktion: Zwei Mitglieder dürften demnächst ausscheiden, zwei andere dafür nachrücken. Darunter ein Altbekannter. 12.05.2026
Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu

Nach Wahl in Baden-Württemberg Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu

Die Zustimmung galt als reine Formsache, nun ist die letzte Hürde genommen: Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Koalitionsvertrag beschlossen - dazu kamen spannende Personalien ans Licht. 09.05.2026
AfD feiert Umfragehoch in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl AfD feiert Umfragehoch in Sachsen-Anhalt

Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut einer Umfrage 41 Prozent und liegt deutlich vor der CDU. Was bedeutet das für den anstehenden Wahlkampf und die Chancen auf eine Alleinregierung? 07.05.2026
Grünen-Anfrage: Wasserstoff-Förderung verpufft

Teurer Energieträger Grünen-Anfrage: Wasserstoff-Förderung verpufft

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warb jahrelang für Wasserstoff als Brennstoff der Zukunft. Doch wegen hoher Kosten ist der Boom ausgeblieben, ein beträchtlicher Teil der Förderung ging ins Leere. 07.05.2026
Linke gegen Brombeer-Pläne zum Bürokratieabbau

Kritik an Entlastungsgesetz Linke gegen Brombeer-Pläne zum Bürokratieabbau

Weniger Transparenz und ein Absenken von Standards? Die Linke lässt kein gutes Haar am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bürokratieabbau. Gesprächsbereit bleibt die Oppositionsfraktion aber. 06.05.2026
Bürokratieabbau: Staatskanzleichef dringt auf Kompromisse

Entlastungsgesetz geplant Bürokratieabbau: Staatskanzleichef dringt auf Kompromisse

Die Brombeer-Koalition will mit einer Reform Regeln und Vorschriften entschlacken, braucht dafür aber die Opposition. Staatskanzleichef Gruhner mahnt zum Kompromisse. Wie reagiert die Linke? 06.05.2026
Sichtbar werden mit Fleiß - Schulzes Kampf gegen die AfD

Sachsen-Anhalt Sichtbar werden mit Fleiß - Schulzes Kampf gegen die AfD

100 Tage ist Sven Schulze CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - ein wenig mehr sind es noch bis zur Wahl. Engagiert versucht er, das Amt gegen die starke AfD zu verteidigen. Gelingt ihm das? 06.05.2026
AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle beschäftigt Gericht

Landtag AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle beschäftigt Gericht

Im Landtag gibt es ein Gremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Es ist nicht komplett besetzt. Mit dem Streit darüber befasst sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof. 04.05.2026
Reiches „Energiewende“ in der Kritik

„Angriff auf Bayern“ Reiches „Energiewende“ in der Kritik

Die Pläne der Bundeswirtschaftsministerin stoßen in Bayern auf teils harsche Kritik. Warum der Freistaat von der Energiewende abgehängt werden könnte. 04.05.2026
Ost-Länder zahlen 2,3 Milliarden Euro für DDR-Sonderrenten

Finanzen Ost-Länder zahlen 2,3 Milliarden Euro für DDR-Sonderrenten

Tausende Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen profitieren, doch die ostdeutschen Länder ächzen unter Milliardenkosten für DDR-Sonderrenten. Die Linke fordert mehr Einsatz vom Bund. 02.05.2026
Vorsprung im Straßenwahlkampf - wie die AfD mobilisiert

Sachsen-Anhalt Vorsprung im Straßenwahlkampf - wie die AfD mobilisiert

Die AfD verfolgt in Sachsen-Anhalt eine klare Strategie - der gezielte Kontakt zu Bürgern auf der Straße soll den Erfolg bringen. Wie reagieren die anderen Parteien im Wahlkampf auf die Offensive? 01.05.2026
Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Südwesten steht

Regierungsbildung Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Südwesten steht

Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Grün-Schwarz geht damit in die dritte Runde in Baden-Württemberg. 30.04.2026
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Deutschland Grüne und CDU im Südwesten einigen sich auf Koalition

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in Stuttgart. 30.04.2026
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

Neue Landesregierung CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

Weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die Koalition von CDU und SPD. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. 30.04.2026
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Nach Landtagswahl CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden. 30.04.2026
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